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Stellungnahmen

RECHTSKOMMISSION DES STÄNDERATS UNTERSTÜTZT DIE INITIATIVE LUGINBÜHL WEITER

Die Rechtskommission des Ständerates hat am 15. August 2017 der parlamentarischen Initiative Luginbühl weiterhin Folge gegeben. Anders hatte die Rechtskommission des Nationalrates entschieden und den Handlungsbedarf im stiftungs- und steuerrechtlichen Bedarf und somit die Initiative abgelehnt. SwissFoundations hatte seinerseits eine Rückweisung empfohlen. Nach den uneinigen Entscheiden der beiden Ratskomissionen wird die Initiative in einem nächsten Schritt im Ständerat behandelt. SwissFoundations wird die Entwicklung weiterhin beobachten.

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SwissFoundations empfiehlt Ablehnung der Initiative Luginbühl

Nach Ablehnung durch die Rechtskommission des Nationalrates behandelt die Rechtskommission der zweiten Kammer am 15. August die parlamentarische Initiative Luginbühl zur Stärkung des Schweizer Stiftungssektors. SwissFoundations empfiehlt eine Rückweisung. In der Stellungnahme weist der Verband auf das Fehlen einer strategischen Ausrichtung und das ungünstige Timing hin. SwissFoundations beobachtet derzeit eine politische Tendenz zur Kontrolle und Regulierung. Die vorliegende Initiative birgt entgegen ihrer Intention die Gefahr, den Stiftungsstandort Schweiz zu schwächen statt zu stärken. SwissFoundations tritt dafür ein, dass der Schweizer Stiftungsstandort auch weiterhin als einer der attraktivsten in Europa gilt. 

SwissFoundations am FATF Hearing

Die FATF ist ein internationales, der OECD angegliedertes Konsortium von Regierungen, das Empfehlungen zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung erlässt und deren Umsetzung anlässlich von nationalen Länderexamen regelmässig überprüft. Empfehlung 8 richtet sich an Non-profit Organisationen, die von der FATF als einzige Gruppe als «speziell verwundbar» bezeichnet wird. Als Mitglied der Global Coalition of NPO on FATF kämpft SwissFoundations gegen die Formulierung und Verschärfung von Empfehlung 8. Im Dezember dieses Jahres erschien der vierte Ländbericht Schweiz.

 

Hearing der Rechtskommission des Ständerates zum ESAG

Die Finanzkommission des Ständerates ist der Empfehlung von SwissFoundations und seinem Legal Council am 22. August 2016 einstimmig gefolgt und hat das geplante Bundesgesetzes über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht (ESAG) aus dem bundesrätlichen Stabilisierungsprogramm herausgelöst. Am 14. November 2016 wird sich die Rechtskommission des Ständerates mit dem ESAG beschäftigen. SwissFoundations ist zum Hearing eingeladen. Während SwissFoundations die Auslagerung grundsätzlich begrüsst, verlangt der Verband die ersatzlose Streichung der Artikel 2 bis 6 ein, die neue materiell-rechtliche Bestimmungen auf Bundesgesetzebene festschreiben.

Rechtskommission folgt SwissFoundations und weist Initiative Luginbühl zurück

Anders als ihre Schwesterkommission verneint die Rechtskommission des Nationalrates den Handlungsbedarf im stiftungs- und steuerrechtlichen Bedarf und lehnt die parlamentarische Initiative Luginbühl mit 13 zu 6 Stimmen ab. Die Kommission ist nicht überzeugt, dass mit der Heterogenität der geforderten Massnahmen der Stiftungsstandort Schweiz tatsächlich gestärkt werden könnte. Die Rechtskommission ist damit vollständig der Empfehlung von SwissFoundations gefolgt. Der Initiative fehlt eine klare strategische Stossrichtung. Die Annahme würde Gesetzeseingriffe auf stiftungs- wie auch auf steuerrechtlicher Ebene nach sich ziehen. Die Gefahr einer Verschlimmbesserung im parlamentarischen Verfahren ist weitaus grösser als die Vorteile, die erreicht werden könnten. Nun wird es an den Gesamträten liegen, über die endgültige Zukunft der Initiative zu entscheiden.

Vernehmlassung Swiss GAAP FER 21

Die Stiftung für Fachempfehlungen zur Rechnungslegung hat eine Vernehmlassung zu "Swiss GAAP FER 21 Rechnungslegung für gemeinnützige Nonprofit-Organisationen" publiziert, zu der SwissFoundations Stellung nimmt. Die detaillierten Äusserungen des Verbands zuhanden der Stiftung für Fachempfehlungen zur Rechnungslegung können Sie hier downloaden.

Entwurf Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes

Stellungnahme zum Entwurf Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes vom 6. Juni 2014

Kulturbotschaft 2016-2019

Der Bundesrat hat am 28.5.2014 die Vernehmlassung zur Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2016–2019 (Kulturbotschaft) eröffnet. Die Kulturbotschaft legt Ziele und Massnahmen fest und bestimmt die Finanzmittel, die den Kulturinstitutionen des Bundes während der vierjährigen Förderperiode zugewiesen werden.
 

SwissFoundations publiziert politisches Positionspapier

Im Rahmen der verschiedenen Bestrebungen, den Schweizer Stiftungssektor weiterzuentwickeln, hat der Vorstand von SwissFoundations ein Positionspapier mit drei Forderungen zur nachhaltigen Sicherung eines wirkungsvollen, pro­fes­sionellen und transparenten Schweizer Stiftungssektors verabschiedet.

Forderung 1: Verstärkung der gesellschaftlichen Wirkung von Stiftungen
Forderung 2: Aktive Pflege der liberalen Rahmenbedingungen und der damit verbundenen Wettbewerbsvorteile
Forderung 3: Förderung von Transparenz als Motor für die Qualitätsentwicklung des Sektors 

Interpellation Luc Recordon zum Status der Mitglieder von Stiftungsräten

Ständerat Luc Recordon und die vier Mitunterzeichnenden Anita Fetz, Felix Gutzwiler, Werner Luginbühl und Urs Schwaller, fordern den Bundesrat in der Interpellation vom 6.12.2012 (12.4063) auf, darzulegen, ob und wie weit es seines Erachtens möglich sein sollte, die Mitglieder von Stiftungsräten für ihre Tätigkeiten und ihre Verantwortung entschädigen zu können, dies unter Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten. Der Bundesrat hat am 13.2.2013 Stellung bezogen.

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Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung

Am 19. Juni 2015 hat eine Arbeitsgruppe des Bundes den "Bericht über die nationale Beurteilung der Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiken in der Schweiz" veröffentlicht.

SF publiziert politisches Positionspapier

Für einen wirkungsvollen, professionellen und transparenten Stiftungssektor

Braucht die Schweiz eine Stiftungsstrategie?

2012 publizierte SwissFoundations gemeinsam mit dem Schweizer Monat ein Themendossier zur zukünftigen Ausrichtung des Schweizer Stiftungssektors. Mit Beiträgen von Helmut Anheier, Dr. Antonia Jann, Thierry Lombard, Dr. Thomas Sprecher und Prof. Dr. Georg von Schnurbein.