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Stellungnahmen

Kulturbotschaft 2016-2019

Der Bundesrat hat am 28.5.2014 die Vernehmlassung zur Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2016–2019 (Kulturbotschaft) eröffnet. Die Kulturbotschaft legt Ziele und Massnahmen fest und bestimmt die Finanzmittel, die den Kulturinstitutionen des Bundes während der vierjährigen Förderperiode zugewiesen werden.
 

SwissFoundations publiziert politisches Positionspapier

Im Rahmen der verschiedenen Bestrebungen, den Schweizer Stiftungssektor weiterzuentwickeln, hat der Vorstand von SwissFoundations ein Positionspapier mit drei Forderungen zur nachhaltigen Sicherung eines wirkungsvollen, pro­fes­sionellen und transparenten Schweizer Stiftungssektors verabschiedet.

Forderung 1: Verstärkung der gesellschaftlichen Wirkung von Stiftungen
Forderung 2: Aktive Pflege der liberalen Rahmenbedingungen und der damit verbundenen Wettbewerbsvorteile
Forderung 3: Förderung von Transparenz als Motor für die Qualitätsentwicklung des Sektors 

Interpellation Luc Recordon zum Status der Mitglieder von Stiftungsräten

Ständerat Luc Recordon und die vier Mitunterzeichnenden Anita Fetz, Felix Gutzwiler, Werner Luginbühl und Urs Schwaller, fordern den Bundesrat in der Interpellation vom 6.12.2012 (12.4063) auf, darzulegen, ob und wie weit es seines Erachtens möglich sein sollte, die Mitglieder von Stiftungsräten für ihre Tätigkeiten und ihre Verantwortung entschädigen zu können, dies unter Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten. Der Bundesrat hat am 13.2.2013 Stellung bezogen.

Gesetzesrevision über die BVG- und Stiftungsaufsicht

Am 19. März 2010 hat die Bundesversammlung eine Strukturreform in der beruflichen Vorsorge beschlossen. Damit werden die kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichten neu verselbstständigt. Bisher hat SwissFoundations zu den Gesetzesrevisionen des Kantons Zürich sowie des Kantons Basel-Stadt Stellung bezogen:

Kulturbotschaft 2012 - 2015

Das Kulturförderungsgesetz wurde im Dezember 2009 vom Parlament verabschiedet. Zu diesem Rahmengesetz gehört eine Botschaft zur Finanzierung der Kulturförderung des Bundes für jeweils vier Jahre. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament mit der «Kulturbotschaft» einen Vorschlag über die strategische Ausrichtung unserer Kulturpolitik sowie das zur Umsetzung notwendige Budget.

Stellungnahme des SwissFoundations Arbeitskreises "Kunst und Kultur"

Motion WAK Nationalrat zur Schaffung eines nationalen Registers und Verbesserung der statistischen Grundlagen

Der Ständerat hat am 1. März 2010 die Motion der WAK Nationalrat abgelehnt und ist damit dem Bundesrat und der WAK des Ständerats gefolgt. Die Motion war im Zuge der Behandlung der Motion Luginbühl entstanden und sah die Schaffung eines elektronischen Stiftungsregisters sowie die Verbesserung der statistischen Grundlagen vor. Der Nationalrat hat der Motion am 10. Dezember 2009 zugestimmt.

Motion Luginbühl zur Verbesserung der Attraktivität des Stiftungsstandortes Schweiz

Die Motion Luginbühl wurde vom Nationalrat am 10. Dezember 2009 und vom Ständerat am 1. März 2010 angenommen und wird nun verwaltungsintern oder mittels Einsetzung einer Expertengruppe auf ihre Umsetzbarkeit hin geprüft. Die Motion wurde von beiden Räten dahingehend leicht revidiert als die Prüfung einer Ausschüttungsquote durch einen Prüfungsauftrag für eine Revision der Stiftungsaufsicht ersetzt wurde.

Totalrevision der Handelsregisterverordnung

Verordnung des Bundesrates betreffend die Revisionsstelle von Stiftungen

Rechtliche Behandlung des Trusts in der Schweiz (Haager Trust-Übereinkommen)

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Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung

Am 19. Juni 2015 hat eine Arbeitsgruppe des Bundes den "Bericht über die nationale Beurteilung der Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiken in der Schweiz" veröffentlicht.

SwissFoundations publiziert politisches Positionspapier

Für einen wirkungsvollen, professionellen und transparenten Stiftungssektor