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Stellungnahmen

Botschaft Internationale Zusammenarbeit 2021-2024 - Stellungnahme des Arbeitskreises International Development and Cooperation

Die beim SwissFoundations Arbeitskreis International Development and Cooperation (IDC) verbundenen Stiftungen stehen der neuen Botschaft grundsätzlich positiv gegenüber. Die vorliegende Stellungnahme fokussiert auf diejenigen Bereiche und Zielsetzungen, die aus Sicht des Arbeitskreises von besonderer Bedeutung sind.

Änderung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen - Stellungnahme von SwissFoundations

Die auf Druck der OECD vorgesehene Streichung der bisherigen Ausnahmereglungen ist nicht nur sachlich verfehlt, sondern gefährdet die gemeinnützige Tradition unseres Landes sowie die Attraktivität des Schweizer Stiftungsstandortes erheblich. SwissFoundations geht davon aus, dass nicht nur das Wachstum gebremst, sondern eine deutliche Schrumpfung des heute so prosperierenden und international führenden Schweizer Stiftungsstandorts stattfinden wird. Zudem wird das freiwillige und ehrenamtliche Engagement als Stiftungsrat oder Stiftungsrätin zusätzlich unattraktiv gemacht und die ohnehin schon schwierige Suche nach nicht nur willigen, sondern auch fähigen Stiftungsräten erheblich erschwert. SwissFoundations spricht sich deshalb vehement und dezidiert gegen die Unterstellung gemeinnütziger Förderstiftungen unter die Meldepflicht aus.

14.470 Stiftungsstandort Schweiz. Stärkung

Grundsätzlich steht SwissFoundations gesetzlichen Anpassungen im nationalen Stiftungs- und Steuerrecht kritisch gegenüber. Die liberalen Rahmenbedingungen in der Schweizer Gesetzgebung sind Grundlage für den Erfolg des Schweizer Stiftungsstandortes mit rund CHF 100 Mrd. freiwillig gespendetem Vermögen. SwissFoundations setzt sich dezidiert für den Schutz und die Modernisierung der Stifterfreiheit und des Stiftungsstandortes ein. Wir sind aber nicht überzeugt, dass der gesetzliche Weg dafür in jedem Fall der geeignete ist. Philanthropisches Engagement erfordert Flexibilität, heute mehr denn je. SwissFoundations setzt sich daher in einer sich schnell verändernden Welt primär für eine flexible und pragmatische Umsetzung in der Praxis ein und sieht nur einen sehr beschränkten Handlungsbedarf auf der gesetzlichen Ebene.

Parlamentarischen Initiative Eder - Stellungnahme vom Arbeitskreis Umwelt & Nachhaltigkeit

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates eröffnet die Vernehmlassung zu einer Änderung des Natur- und Heimatschutzgesetzes, welche sie im Rahmen einer parlamentarischen Initiative ausgearbeitet hat. Kantonale Nutzungsinteressen sollen in der Abwägung von Schutz und Nutzen bei Objekten nationaler Bedeutung mehr Gewicht erhalten.

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Zur Medienmitteilung des UREK-S, Sekretariat der Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie

Die im Arbeitskreis «Umwelt und Nachhaltigkeit» von SwissFoundations organisierten Förderstiftungen lehnen die vorgeschlagene Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes ab und beantragen, auf die Revision zu verzichten.

RECHTSKOMMISSION DES STÄNDERATS UNTERSTÜTZT DIE INITIATIVE LUGINBÜHL WEITER

Die Rechtskommission des Ständerates hat am 15. August 2017 der parlamentarischen Initiative Luginbühl weiterhin Folge gegeben. Anders hatte die Rechtskommission des Nationalrates entschieden und den Handlungsbedarf im stiftungs- und steuerrechtlichen Bedarf und somit die Initiative abgelehnt. SwissFoundations hatte seinerseits eine Rückweisung empfohlen. Nach den uneinigen Entscheiden der beiden Ratskomissionen wird die Initiative in einem nächsten Schritt im Ständerat behandelt. SwissFoundations wird die Entwicklung weiterhin beobachten.

Zur Pressemitteilung der Rechtskommission

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SwissFoundations empfiehlt Ablehnung der Initiative Luginbühl

Nach Ablehnung durch die Rechtskommission des Nationalrates behandelt die Rechtskommission der zweiten Kammer am 15. August die parlamentarische Initiative Luginbühl zur Stärkung des Schweizer Stiftungssektors. SwissFoundations empfiehlt eine Rückweisung. In der Stellungnahme weist der Verband auf das Fehlen einer strategischen Ausrichtung und das ungünstige Timing hin. SwissFoundations beobachtet derzeit eine politische Tendenz zur Kontrolle und Regulierung. Die vorliegende Initiative birgt entgegen ihrer Intention die Gefahr, den Stiftungsstandort Schweiz zu schwächen statt zu stärken. SwissFoundations tritt dafür ein, dass der Schweizer Stiftungsstandort auch weiterhin als einer der attraktivsten in Europa gilt. 

SwissFoundations am FATF Hearing

Die FATF ist ein internationales, der OECD angegliedertes Konsortium von Regierungen, das Empfehlungen zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung erlässt und deren Umsetzung anlässlich von nationalen Länderexamen regelmässig überprüft. Empfehlung 8 richtet sich an Non-profit Organisationen, die von der FATF als einzige Gruppe als «speziell verwundbar» bezeichnet wird. Als Mitglied der Global Coalition of NPO on FATF kämpft SwissFoundations gegen die Formulierung und Verschärfung von Empfehlung 8. Im Dezember dieses Jahres erschien der vierte Ländbericht Schweiz.

 

Rechtskommission folgt SwissFoundations und weist Initiative Luginbühl zurück

Anders als ihre Schwesterkommission verneint die Rechtskommission des Nationalrates den Handlungsbedarf im stiftungs- und steuerrechtlichen Bedarf und lehnt die parlamentarische Initiative Luginbühl mit 13 zu 6 Stimmen ab. Die Kommission ist nicht überzeugt, dass mit der Heterogenität der geforderten Massnahmen der Stiftungsstandort Schweiz tatsächlich gestärkt werden könnte. Die Rechtskommission ist damit vollständig der Empfehlung von SwissFoundations gefolgt. Der Initiative fehlt eine klare strategische Stossrichtung. Die Annahme würde Gesetzeseingriffe auf stiftungs- wie auch auf steuerrechtlicher Ebene nach sich ziehen. Die Gefahr einer Verschlimmbesserung im parlamentarischen Verfahren ist weitaus grösser als die Vorteile, die erreicht werden könnten. Nun wird es an den Gesamträten liegen, über die endgültige Zukunft der Initiative zu entscheiden.

Vernehmlassung Swiss GAAP FER 21

Die Stiftung für Fachempfehlungen zur Rechnungslegung hat eine Vernehmlassung zu "Swiss GAAP FER 21 Rechnungslegung für gemeinnützige Nonprofit-Organisationen" publiziert, zu der SwissFoundations Stellung nimmt. Die detaillierten Äusserungen des Verbands zuhanden der Stiftung für Fachempfehlungen zur Rechnungslegung können Sie hier downloaden.

Entwurf Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes

Stellungnahme zum Entwurf Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes vom 6. Juni 2014

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Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung

Am 19. Juni 2015 hat eine Arbeitsgruppe des Bundes den "Bericht über die nationale Beurteilung der Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiken in der Schweiz" veröffentlicht.

SwissFoundations publiziert politisches Positionspapier

Für einen wirkungsvollen, professionellen und transparenten Stiftungssektor