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Stellungnahmen
SwissFoundations setzt sich dezidiert für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Stiftungen in der Schweiz ein. Unter anderem äussert sich der Verband regelmässig im Rahmen von politischen Stellungnahmen:
- Gesetzesrevision über die BVG- und Stiftungsaufsicht
Am 19. März 2010 hat die Bundesversammlung eine Strukturreform in der beruflichen Vorsorge beschlossen. Damit werden die kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichten neu verselbstständigt. Bisher hat SwissFoundations zu den Gesetzesrevisionen des Kantons Zürich sowie des Kantons Basel-Stadt Stellung bezogen.
Stellungnahme SwissFoundations Kt. Basel, 21.3.2011
Gesetzesentwurf: www.regierungsrat.bs.ch/vernehmlassungen
Stellungnahme SwissFoundations, 20.12.2010
Gesetzesentwurf vom 6.10.2010
- Kulturbotschaft 2012-2015
www.bak.admin.ch
Das Kulturförderungsgesetz wurde im Dezember 2009 vom Parlament verabschiedet. Zu diesem Rahmengesetz gehört eine Botschaft zur Finanzierung der Kulturförderung des Bundes für jeweils vier Jahre. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament mit der «Kulturbotschaft» einen Vorschlag über die strategische Ausrichtung unserer Kulturpolitik sowie das zur Umsetzung notwendige Budget.
Stellungnahme SwissFoundations, 22.11.2010
- Motion von Ständerat Werner Luginbühl zur Verbesserung der Attraktivität des Stiftungsstandortes Schweiz (Motion 09.3344). Die Motion Luginbühl wurde vom Nationalrat am 10. Dezember 2009 und vom Ständerat am 1. März 2010 angenommen und wird nun verwaltungsintern oder mittels Einsetzung einer Expertengruppe auf ihre Umsetzbarkeit hin geprüft. Die Motion wurde von beiden Räten dahingehend leicht revidiert als die Prüfung einer Ausschüttungsquote durch einen Prüfungsauftrag für eine Revision der Stiftungsaufsicht ersetzt wurde.
Tagesordnung Ständerat vom 1. März 2010
Wortprotokoll Entscheid Nationalrat, 10.12.2009
Stellungnahme SwissFoundations, Dezember 2009
Motion und Medienmitteilung WAK Wintersession 2009
Entscheid WAK Nationalrat, 5./6. Oktober 2009
Pressemeldung AP, 7. Oktober 2009
Stellungnahme SwissFoundations, 28.9.2009
Motion Luginbühl, 20.3.2009
- Motion WAK Nationalrat zur Schaffung eines nationalen Registers und Verbesserung der statistischen Grundlagen (Motion 09.3971). Der Ständerat hat am 1. März 2010 die Motion der WAK Nationalrat abgelehnt und ist damit dem Bundesrat und der WAK des Ständerats gefolgt. Die Motion war im Zuge der Behandlung der Motion Luginbühl entstanden und sah die Schaffung eines elektronischen Stiftungsregisters sowie die Verbesserung der statistischen Grundlagen vor. Der Nationalrat hat der Motion am 10. Dezember 2009 zugestimmt.
Bericht und Beschluss WAK Ständerat, 23. Februar 2010
Stellungnahme SwissFoundations, Dezember 2009
- Themendossier Reform Mehrwertsteuer
Zur Revision der Mehrwertsteuerverordnung (Teil A und B) hat SwissFoundations ein Themendossier eröffnet. mehr...
- Stellungnahme zur Totalrevision der Handelsregisterverordnung vom 29. Juni 2007
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- Stellungnahme zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechtes im Obligationenrecht vom 31. Mai 2006
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- SwissFoundations zum neuen Kulturförderungsesetz und Pro Helvetia-Gesetz vom 14. Sep 2005
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- Stellungnahme zur Verordnung betreffend Revisionsstellen für Stiftungen, 31. März 2005
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- Stellungnahme zur rechtlichen Behandlung des Trusts in der Schweiz (Haager Trust-Übereinkommen) vom 31. Januar 2005
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- Stellungnahme zur Parlamentarischen Initiative von Fritz Schiesser vom 7. Mai 2003
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- Stellungnahme zur Parlamentarischen Initiative von Fritz Schiesser vom 5. Juli 2002
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